Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Dienstleistungen und Kaufverträge
1. Geltungsbereich
1.1
Für alle geschlossenen Verträge zwischen mir,
WEINHAFTIG
Laura Ermert
In der Flur 12
57074 Siegen
und Ihnen als meinen Kunden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
1.2
Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie meiner schriftlichen Auftragsbestätigung.
1.3
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
1.4.
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiere ich nicht. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.
2. Vertragsabschluss bei Dienstleistungen
2.1
Die Präsentation und Bewerbung von Dienstleistungen und Artikeln, insb. auf meiner Internetseite www.weinhaftig.de, stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2.2
Soweit die Buchung einer individuell organisierten privaten Veranstaltung erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Der Kunde fragt mich über die Internetseite www.weinhaftig.de oder auf andere Weise an. Der Kunde erhält dann von mir ein detailliertes Angebot. Durch Annahme dieses Angebots kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und WEINHAFTIG zustande. Soweit im Angebot keine abweichende Frist genannt ist, kann das Angebot nur innerhalb von einer Woche angenommen werden.
2.3.
Soweit die Buchung einer über den Online-Shop verfügbaren öffentlichen Veranstaltung erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Die gewünschte Veranstaltung wird in den Warenkorb gelegt; das Einlegen selbst stellt noch keinen rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Erst durch das Bestätigen der gewünschten Buchung über das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ wird durch den Kunden ein rechtlich bindendes Angebot abgegeben. Durch die Bestellbestätigung seitens WEINHAFTIG erfolgt sodann die Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt in diesem Zeitpunkt zustande.
2.4
Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die ihm individuell angebotene private Veranstaltung zu reservieren, allerdings nur, wenn zwischen der Reservierung und dem angebotenen Veranstaltungstermin mehr als 22 Tage liegen. Die Reservierung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots von WEINHAFTIG dar.
Soweit im Angebot keine abweichende Frist genannt ist, kann das Angebot in diesem Fall der Reservierung nur bis zum 21. Tag vor dem angebotenen Veranstaltungstermin angenommen werden; liegt bis dahin eine verbindliche Annahme des Angebots durch den Kunden nicht vor, kann WEINHAFTIG den Termin anderweitig vergeben.
3. Vertragsschluss bei Kaufverträgen
3.1
Im Online-Shop werden die Produkte unverbindlich dargestellt und beworben; es handelt sich nicht um rechtlich bindende Angebote im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Die gewünschten Produkte werden in den Warenkorb gelegt, was ebenfalls noch nicht rechtlich bindend ist. Erst durch das Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ wird durch den Kunden ein rechtlich bindendes Angebot (Bestellung) über die im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben; dabei gilt eine Mindestbestellmenge von drei Flaschen.
3.2.
WEINHAFTIG bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail und informiert den Kunden über die Details der Bestellung, ohne dass damit bereits die Annahme des Angebots verbunden ist. Die Annahme der Bestellung und damit der verbindliche Vertragsschluss erfolgt erst mit der Bestätigung des Versands an den Kunden.
3.3.
Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich WEINHAFTIG das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen. Darüber wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert, und etwaige bereits geleistete Zahlungen werden umgehend über das ursprünglich verwendete Zahlungsmedium zurückerstattet.
4. Eigentumsvorbehalt bei Waren
WEINHAFTIG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Jegliche Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware vor dem vollständigen Eigentumsübergang an den Kunden ist nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung von WEINHAFTIG möglich.
5. Preise und Versandkosten
5.1.
Alle im Online-Shop genannten Preise beinhalten die derzeit gültige Mehrwertsteuer, soweit eine solche auf das Produkt anfällt. Es gilt hierbei der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2.
Anfallende Versandkosten sind in den genannten Preisen nicht berücksichtigt und werden separat berechnet. Die Kosten des Versandes sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen; im Bestellverlauf werden diese Kosten vor Abgabe der Bestellung in der Bestellübersicht gesondert dargestellt.
6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
6.1.
WEINHAFTIG bietet grundsätzlich folgende Zahlungsmethoden an: Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte und PayPal. Der Verkäufer stellt eine Rechnung für die bestellte Ware aus, die entweder per E-Mail an den Kunden gesendet oder der Lieferung beigelegt wird.
6.1.1.
Bei der Zahlung mittels Vorkasse erhalten Sie mit der Bestellbestätigung die Bankverbindungen von WEINHAFTIG. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung unmittelbar nach Bestellung auf ein von WEINHAFTIG in der Rechnung zu benennendes Konto.
6.1.2.
Bei der Zahlung mittels „Kauf auf Rechnung“ wird durch WEINHAFTIG unmittelbar nach erfolgter Bestellung eine Rechnung an den Kunden versendet. Die Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von WEINHAFTIG zu überweisen.
6.1.3.
Bei der Zahlung mittels Kreditkarte werden die Kreditkarten VisaCard und Mastercard akzeptiert.
6.1.4.
Bei der Zahlung mittels Paypal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit der Bestätigung durch Paypal. Zur Zahlung mittels Paypal müssen sie vorher ein Paypal-Konto eingerichtet haben. Sie loggen sich dann auf Ihrem Paypal-Konto ein und autorisieren dort die Zahlung. Bezüglich der genauen Nutzungsmöglichkeiten und Voraussetzungen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal verwiesen.
6.2.
Hinsichtlich individuell organisierter privater Veranstaltungen finden folgende Regelungen zusätzlich Anwendung:
Bei privaten Veranstaltungen ist der vertraglich vereinbarte Preis vom Kunden zu 50% vor dem verbindlich angebotenen und angenommenen Termin (in Vorkasse), spätestens binnen 1 Woche ab Zugang der Rechnung von WEINHAFTIG beim Kunden zu bezahlen. Die restlichen 50% des Preises werden erst mit Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung durch WEINHAFTIG fällig und sind spätestens binnen 1 Woche ab Fälligkeit vom Kunden zu bezahlen.
6.3.
WEINHAFTIG behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Diese Einschränkung basiert auf der Bonität der Kunden und dem individuellen Bestellverhalten. Unser Zahlungsdienstleister PayPal kann gegebenenfalls eine Bonitätsprüfung durchführen
6.4.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von WEINHAFTIG nur berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht oder seine sonstigen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7. Gutscheine
7.1
Erwirbt der Kunde einen Gutschein oder löst einen Gutschein ein, so gelten die vor- und nachstehenden Bedingungen gleichermaßen, soweit sich nicht aus diesem Abschnitt (d. h. Ziff. 7) etwas anderes ergibt.
7.2
Bei Erwerb eines Gutscheins ist der vertraglich vereinbarte Preis für den Gutschein vom Kunden (abweichend von Ziff. 6.3) zu 100% spätestens binnen 1 Woche ab Zugang der Rechnung von WEINHAFTIG beim Kunden zu bezahlen. Bei späterer Buchung einer Veranstaltung wird der dann vertraglich vereinbarte Preis (abweichend von Ziff. 6.3) durch Einlösung des Gutscheins beglichen.
7.3
Ein Gutschein verjährt innerhalb der gesetzlichen, regelmäßigen Verjährungsfrist gem. §§ 194, 195, 199 BGB, d. h. innerhalb von 3 Jahren ab Ablauf des Jahres, in dem der Vertrag über den Erwerb des Gutscheins geschlossen wurde. Eine besondere, insb. kürzere oder früher beginnende, Verjährungsfrist ist nicht vorgesehen.
8. Verschiebung, Ausfall von Veranstaltungen, Mindestteilnehmerzahl
8.1.
Die Verschiebung eines verbindlich angebotenen und angenommenen Termins durch den Kunden auf einen anderen verbindlich angebotenen und angenommenen Termin ist – vorbehaltlich der Verfügbarkeit eines entsprechenden Termins – bis zum 14. Tag vor dem ursprünglich gebuchten Termin kostenfrei möglich, wenn der neue Termin innerhalb von sechs Monaten ab dem ursprünglichen Termin liegt und wenn die ursprüngliche Buchung im Übrigen unverändert bleibt.
8.2.
Muss eine Veranstaltung wegen einer kurzfristigen Erkrankung der Kursleiterin oder aus sonstigen wichtigen Gründen, die die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des geplanten Events unmöglich macht, ausfallen, werden die Kunden umgehend über den Ausfall informiert. Den ursprünglichen Teilnehmern wird nach deren Wahl ein Ersatztermin angeboten, ein Gutschein ausgestellt oder der bereits gezahlte Preis zurückerstattet. Die Gültigkeit des Gutscheins richtet sich nach Ziffer 7 der vorliegenden Vereinbarung.
8.3.
Für öffentliche Veranstaltungen, die zur Buchung über den Online-Shop angeboten werden, gilt ferner:
Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen ist von der Teilnahme von mindestens 10 Personen abhängig. Bei Unterschreitung der erforderlichen Mindest-Teilnehmeranzahl werden die Kunden unverzüglich, spätestens 7 Tage vor dem ursprünglichen Veranstaltungstermin per E-Mail informiert. Soweit bereits Zahlungen getätigt worden sind, können die Kunden wahlweise an einem anderen Termin teilnehmen (Verfügbarkeit von freien Teilnehmerplätzen vorausgesetzt), einen Gutschein erhalten oder die Rückerstattung der gezahlten Beträge verlangen.
9. Stornierung von gebuchten Veranstaltungen
9.1
Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen verbindlich angenommenen Termin bis zum 21. Tag vor dem gebuchten Termin mit einer Stornierungsgebühr von 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu stornieren. Bei Stornierung vom 21. bis zum 10. Tag vor dem Termin erhebt WEINHAFTIG 50% des Preises als Stornogebühren. Bei Stornierung innerhalb der letzten 9 Tage vor dem Termin betragen die Stornogebühren 100% des Preises. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. WEINHAFTIG steht der Nachweis eines höheren Schadens frei. Im Falle einer privat gebuchten Veranstaltung stellt WEINHAFTIG den für den stornierten Termin bereits von WEINHAFTIG bestellten und an WEINHAFTIG gelieferten Wein dem Kunden zur Abholung bereit; der Kunde ist zur Abnahme und Abholung des Weins bei WEINHAFTIG verpflichtet.
9.2
Im Falle der Stornierung erstattet WEINHAFTIG dem Kunden bereits von diesem (insb. im Rahmen der Teilzahlung in Vorkasse nach Ziff. 6.2 oder des Gutscheinkaufs nach 7.1) erhaltene Zahlungen unter Abzug der Stornogebühren gem. Ziff. 9.1. Diese zu erstattenden Kosten des Kunden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Stornierung an den Kunden überwiesen. Für diese Rückzahlung verwendet WEINHAFTIG dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnet.
10. Lieferbedingungen und Gefahrübergang beim Warenkauf
10.1.
Es werden folgende Liefermöglichkeiten durch WEINHAFTIG angeboten: Selbstabholung, Lieferservice sowie Versendung durch einen Versandunternehmer, auch an eine Packstation innerhalb Deutschlands. Die Angabe der korrekten und vollständigen Lieferadresse unterliegt der Verantwortlichkeit des Kunden.
10.2.
Im Rahmen der Selbstabholung steht es dem Kunden frei, die bestellte Ware an der Geschäftsadresse von WEINHAFTIG abzuholen. Die Abholung erfolgt nach individueller Absprache/zu den Geschäftszeiten von WEINHAFTIG und muss im Rahmen des Bestellvorgangs entsprechend als „Selbstabholung“ ausgewählt werden.
10.3.
Der Lieferservice von WEINHAFTIG wird in einem Umkreis von 20 km um die Geschäftsadresse gegen Entrichtung einer Lieferpauschale (siehe: Versandbedingungen) angeboten. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse nach individueller Ansprache innerhalb von 3 bis 5 Werktagen.
10.4.
Die Lieferung durch ein Versandunternehmen (DHL oder Hermes) erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse oder eine vom Kunden ausgewählte Packstation, innerhalb von 3 bis 5 Werktagen.
10.5.
Die Lieferzeit variiert je nach der durch den Kunden ausgewählten Versandart und bemisst sich ab dem Zeitpunkt des Geldeingangs.
10.6.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs mit der Übergabe an den Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über; das Versandrisiko trägt somit der Unternehmer selbst.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Im Rahmen des Versandes durch den Lieferservice oder durch den Versandunternehmer trägt bei Verbrauchern WEINHAFTIG somit das Versandrisiko.
11. Mängelrechte bei Waren
11.1.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
11.2.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so wird um unverzügliche Rückmeldung an WEINHAFTIG oder an das Versandunternehmen gebeten; eine Rechtspflicht besteht hinsichtlich einer solchen Meldung bei Verbrauchern nicht.
Bei Unternehmern wird auf die Rügepflicht gemäß § 377 HGB ausdrücklich hingewiesen.
12. Haftung bei Veranstaltungen
12.1
WEINHAFTIG haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12.2
In sonstigen Fällen haftet WEINHAFTIG – soweit in Ziff. 12.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von WEINHAFTIG vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 12.3 ausgeschlossen.
12.3
Die Haftung von WEINHAFTIG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
13. Jugendschutz:
13.1.
Zum Schutz der Jugend und zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes verkauft WEINHAFTIG alkoholische Getränke ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. WEINHAFTIG behält sich vor, eine entsprechende Prüfung durchzuführen. Während des Bestellvorgangs bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit durch das Anklicken der entsprechenden Check-Box und das Anerkennen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.2.
Mit dem Absenden der Bestellung versichert der Kunde, dass alle Alters-, Namens- und Adressangaben korrekt sind. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt.
13.3.
Im Rahmen der Auslieferung behält sich WEINHAFTIG, insbesondere für den Fall einer gesetzlichen Verpflichtung, vor, den Versanddienstleister anzuweisen, die Waren nur an volljährige Personen zu übergeben und sich im Zweifel das Alter der entgegennehmenden Person durch Vorlage des Personalausweises oder eines sonstigen amtlichen Lichtbildausweises nachweisen zu lassen. Es erfolgt keine Zustellung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren. Wird keine volljährige Person angetroffen, ist der Kunde verpflichtet, die anfallenden Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.
14. Widerrufsrecht:
14.1.
Hinsichtlich der Dienstleistungen gilt folgendes:
Dem Kunden steht kein Recht zum Widerruf seiner Willenserklärung (Widerrufsrecht) zu.
14.2.
Hinsichtlich des Abschlusses von Kaufverträgen finden nachfolgende Regelungen Anwendung:
14.2.1. Verbrauchern wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt.
14.2.2. Widerrufsbelehrung:
„Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns WEINHAFTIG Laura Ermert, In der Flur 12 57074 Siegen, E-Mail: hello@weinhaftig.de, Telefon: +49 151 270 281 05 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.“
14.2.3 Folgen des Widerrufs:
„Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Widerrufsrecht besteht in den in § 312g Abs. 2 BGB geregelten Fällen nicht.“
15. Schlussbestimmungen: AGB anderer Dienstleister, anwendbares Recht, Gerichtsstand
15.1.
Vereinbarungen mit weiteren Dienstleistern, die ebenfalls in das Event involviert sind, werden nach deren eigenen AGB geregelt.
15.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Angebotserklärung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WEINHAFTIG, Siegen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
15.4.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile und diese Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dem von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
15.5.
WEINHAFTIG erklärt bereits jetzt, dass sie nicht bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.